Steuer-News

• 22.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt. mehr

• 21.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig die Möglichkeit eingeräumt, ebenso wie Eheleute die Lohnsteuerklassen-Kombination III und V zu wählen (Beschluss vom 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E). mehr

• 20.02.2012 - Sonstige Steuern
  

  Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen

  Die doppelte Belastung der Empfänger von Bauerrichtungsleistungen mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer ist unzulässig (Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.08.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09). mehr

• 17.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Zu berücksichtigende Straßenverbindung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  In zwei Urteilen vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteile vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10). mehr

• 15.02.2012 - Verfahrensrecht
  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß

  Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10). mehr

• 14.02.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  Zu viele Änderungen im Steuerrecht

  Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gegeben ist. mehr

• 13.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Fußballspieler als Wirtschaftsgut

  Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10). mehr

• 10.02.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  Gefälschte E-Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf

  Das nordrhein-westfälische Finanzministerium warnt vor E-Mails, die den Eindruck erwecken, als seien sie von der NRW-Finanzverwaltung versendet worden. mehr

• 09.02.2012 - Verfahrensrecht
  

  Bei schwerer Steuerhinterziehung keine Bewährungsstrafe

  Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million EUR ist in der Regel nur eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11). mehr

• 08.02.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben im Jahr 2012 veröffentlicht

  Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 24.01.2012 - IV A 4 - S 1547/0 :001 - die für 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) mitgeteilt. Werden von Steuerpflichtigen Lebensmittel angeboten oder verarbeitet, können private Entnahmen mit diesen Werten pauschal verbucht werden. mehr

• 07.02.2012 - Verfahrensrecht
  

  Zwangsvollstreckung bei Kindern wegen Steuerschulden der Eltern

  Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011 - 3 K 1122/07). mehr

• 06.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als Werbungskosten

  Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr

• 03.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr

• 01.02.2012 - Umsatzsteuer
  

  Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht

  Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr

• 31.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

  In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr

• 30.01.2012 - Umsatzsteuer
  

  Umsatzsteuer auf Leistungen eines Partyservice

  Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr

• 27.01.2012 - Verfahrensrecht
  

  Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung

  Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr

• 25.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr

• 24.01.2012 - Verfahrensrecht
  

  Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

  Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr

• 23.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr

• 20.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

  Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr

• 18.01.2012 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Zusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandelt

  Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr

• 17.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr

• 16.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit

  Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr

• 13.01.2012 - Verfahrensrecht
  

  Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

  Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr

• 11.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr

• 10.01.2012 - Sonstige Steuern
  

  Neuer Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2012 mit Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) - den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. mehr

• 09.01.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich

  Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr

• 06.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr

• 05.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

  Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr

• 04.01.2012 - Verfahrensrecht
  

  Abgabepflicht für Anlage EÜR

  Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr

• 29.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen

  Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr

• 27.12.2011 - Umsatzsteuer
  

  Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der Umsatzsteuer

  Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr

• 22.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr

• 20.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013

  Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr

• 16.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr

• 14.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

  Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr

• 12.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen

  Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr

• 09.12.2011 - Verfahrensrecht
  

  Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für Insolvenzverwalter

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr

• 07.12.2011 - Verfahrensrecht
  

  ELENA-Verfahren endgültig beendet

  Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr

• 06.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

  Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr

• 05.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr

• 02.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte Kinder

  Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr

• 30.11.2011 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer

  Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr

• 29.11.2011 - Steuerrecht allgemein
  

  Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht verfassungswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr

• 28.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung

  Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr

• 23.11.2011 - Umsatzsteuer
  

  Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft

  Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr

• 22.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

  Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr

• 21.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

  Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr

• 18.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Badekur

  Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr