Steuer-News - Einkommen-/Lohnsteuer

06.02.2012

Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als Werbungskosten

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr
03.02.2012

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr
31.01.2012

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr
25.01.2012

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr
23.01.2012

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr
20.01.2012

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr
17.01.2012

Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr
16.01.2012

Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr
11.01.2012

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr
06.01.2012

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr
05.01.2012

Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr
29.12.2011

Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr
22.12.2011

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr
20.12.2011

Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013

Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr
16.12.2011

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr
14.12.2011

Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr
12.12.2011

Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen

Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr
06.12.2011

Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr
05.12.2011

Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft

Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr
02.12.2011

Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte Kinder

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr
28.11.2011

Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr
22.11.2011

Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr
21.11.2011

Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr
18.11.2011

Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Badekur

Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr
15.11.2011

Anwaltskosten bei Strafverfahren als Werbungskosten

Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr
11.11.2011

Gefahrenzulagen sind nicht steuerfrei

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr
07.11.2011

Starttermin für ELStAM wird verschoben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr
01.11.2011

Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr
31.10.2011

Kosten für Umzug nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Wird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr
28.10.2011

Keine Berücksichtigung von Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten

Die Koalitionsfraktionen wollen eine Änderung des Gesetzestextes vornehmen, um einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungs- bzw. Studienkosten als Werbungskosten auszuschließen. Steuerexperten hatten zuvor massive Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Werbungskostenabzugs geäußert. mehr
24.10.2011

Fahrten zur Baustelle nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster, Urteil vom 14.09.2011 - 10 K 2037/10 E). mehr
20.10.2011

Steuerentlastung durch Milderung der kalten Progression

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Milderung bei der sog. kalten Progression ab 2013 vorgelegt. Hiermit sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden EUR sinken. mehr
19.10.2011

1%-Regelung ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW sind verfassungsgemäß (Nieders. FG, Urteil vom 14.09.2011 - 9 K 394/10). mehr
11.10.2011

Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an seine Schwiegermutter

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegermutter können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein (BFH, Urteil vom 27.07.2011 - VI R 13/10). mehr
04.10.2011

Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem Umzug

Aufwendungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen für eine zweite Wohnung (doppelte Mietzahlung), die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein (BFH, Urteil vom 13.07.2011 - VI R 2/11). mehr
30.09.2011

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei verheirateten Kindern

Bei den Einkünften und Bezügen des Kindes können von diesem an seinen Ehegatten erbrachte Unterhaltsleistungen nicht mindernd berücksichtigt werden. Solche Leistungen an das eigene Kind sind allenfalls hälftig zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 48/08). mehr
28.09.2011

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen?

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (FG Münster, Urteil vom 19.08.2011 -14 K 2610/10 E). mehr
27.09.2011

Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen als Arbeitslohn

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören (FG Münster, Urteil vom 07.06.2011 - 1 K 3800/09 L). mehr
26.09.2011

Steuerliche Behandlung von Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule

Fahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011 - 2 K 1885/10). mehr
23.09.2011

Vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildung

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt wird und hiermit steuerfreie Auslandseinkünfte erzielt werden (BFH, Urteil vom 28.07.2011 - VI R 5/10). mehr
21.09.2011

Krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung übersteigen (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - VI R 14/10). mehr
13.09.2011

Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit

Ein sofortiger steuerlicher Abzug des Bearbeitungsentgelts für einen Kredit ist nur möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte (BFH, Urteil vom 22.06.2011 - I R 7/10). mehr
12.09.2011

Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit Firmenwagen

Werden die wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit einem Firmenwagen durchgeführt, so ist hierfür kein Werbungskostenabzug möglich (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.10.2010 - 5 K 117/10). mehr
07.09.2011

Ansparabschreibung: Software kein bewegliches Wirtschaftsgut

Für die beabsichtigte Anschaffung von Software kann keine Ansparabschreibung gebildet werden, da es sich hierbei um ein immaterielles und damit nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt (BFH, Urteil vom 18.05.2011 - X R 26/09). mehr
06.09.2011

Bewirtungskosten als Betriebsausgaben

Für die Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist Voraussetzung, dass der konkrete Anlass der Bewirtung auf dem entsprechenden Beleg vermerkt ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 K 12209/10). mehr
31.08.2011

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen bei Essen auf Rädern

Kosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Zudem gilt die Erhöhung des Höchstbetrages für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR erst ab dem Jahr 2009 (FG Münster, Urteil vom 15.07.2011 - 14 K 1226/10 E). mehr
30.08.2011

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben (BFH, Urteile vom 09.06.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09). Mit diesen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. mehr
22.08.2011

Volle Absetzbarkeit von Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss

Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung können auch dann als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile vom 28.07.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10). mehr
19.08.2011

Kein Ehegattensplitting mit im Koma liegender Ehefrau

Eine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (FG Köln, Urteil vom 16.06.2011 - 10 K 4736/07). mehr
16.08.2011

Außergewöhnliche Belastungen bei Besuch einer Schule für Hochbegabte

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist (BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 37/10). mehr